Überstunden, Nacht- und Sonntagszuschläge: Was ist bei Pfändung geschützt?

Überstunden: Die Hälfte bleibt Ihnen

Nach § 850a Nr. 1 ZPO ist die Hälfte der für Mehrarbeitsstunden gezahlten Vergütung unpfändbar. Diese Hälfte wird vor der Berechnung des pfändbaren Betrags vom Nettoeinkommen abgezogen – erst danach gilt die Pfändungstabelle.

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge

Der BGH hat entschieden (Beschluss vom 20.09.2018 – IX ZB 41/16), dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „Erschwerniszulagen“ im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind – und zwar in den Grenzen, die § 3b EStG für die Steuerfreiheit vorsieht.

Zuschläge für Samstagsarbeit oder allgemeine Schichtzulagen sind dagegen nach dieser Rechtsprechung nicht automatisch geschützt.

• Nachtarbeit (20–6 Uhr): bis 25 % des Grundlohns
• Sonntagsarbeit: bis 50 %
• Gesetzliche Feiertage: bis 125 %, Weihnachten/1. Mai: bis 150 %

Weitere unpfändbare Bezüge

Auch weitere Bestandteile sind ganz oder teilweise geschützt:

• Urlaubsgeld im üblichen Rahmen (§ 850a Nr. 2 ZPO)
• Weihnachtsgeld bis zur Hälfte des Monatseinkommens, höchstens bis zum gesetzlichen Höchstbetrag (§ 850a Nr. 4 ZPO)
• Aufwandsentschädigungen, Gefahren- und Schmutzzulagen im üblichen Rahmen (§ 850a Nr. 3 ZPO)

So prüfen Sie Ihre Gehaltsabrechnung

Vergleichen Sie den einbehaltenen Betrag mit einer eigenen Berechnung: Nettolohn minus geschützte Zuschläge minus halbe Überstundenvergütung – erst auf den Rest wird die Pfändungstabelle angewendet. Bei Abweichungen kann beim Vollstreckungsgericht eine Korrektur beantragt werden.

In der Privatinsolvenz gelten dieselben Regeln über § 36 InsO auch gegenüber dem Treuhänder.